Jusos begrüßen Kulturförderabgabe- Vorschlag von SPD und Grünen

Die Jusos Osnabrück Stadt begrüßen den Vorschlag der Osnabrücker Ratsfraktionen von SPD und Grünen, eine fünfprozentige „Kulturförderabgabe“ auf Hotels und Beherbergungsbetriebe in Osnabrück zu erheben. Diese Einnahmen sollen dann in die Förderung des kulturellen Bereiches einfließen.  So könnten für die Kulturträger in der Stadt zusätzliche Hilfen von 600.000 bis 900.000 Euro zusammen kommen bzw. Kürzungen vermieden werden. Diese Abgabe, in der Presse auch „Bettensteuer“ genannt, wurde in der Stadt Köln auf Initiative der SPD- Fraktion durch den Stadtrat bereits beschlossen. Die Stadt Osnabrück würde damit ein Zeichen gegen den Steuerwahnsinn der schwarz- gelben Bundesregierung im fernen Berlin setzen, welche nach Schätzungen allein durch diesen „Hotelier- Bonus“ auf über eine Milliarde Euro an Steuergeldern freiwillig verzichtet.

Diese kreative Form des Widerstandes ist ein Denkzettel für die Bundesregierung, die mit großzügigen Steuergeschenken gezielt  ihre Wählerklientel der Hoteliers für das „richtige Kreuzchen“ belohnt. Die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% im Rahmen „Wachtumsbeschleunigungsgesetzes“ gewinnt durch die großzügigen Spenden aus der Hotelbranche an die FDP noch mehr an Brisanz. Das Handeln der FDP ist ein Lehrbeispiel dafür, wie Interessensverbände aktiv die Politik in Deutschland beeinflussen und sich Vorteile erkaufen. Die Weiterleitung dieser „Bettensteuer“ in den Kulturbereich werten wir Jusos als wichtiges Zeichen gegen Klientel- Politik und für eine gemeinwohlorientierte Politik.

Seit Jahren müssen vor allem die freien Kulturträger sowie Kinder- und Jugendprojekte in Osnabrück mit Kürzungen der Fördermittel aus der öffentlichen Hand zurechtkommen. Die Steuerermäßigung für Hotels bedeutet z.B. für die Osnabrücker Kultureinrichtungen eine Kostensteigerung der Übernachtungskosten für Künstler um 12%. In Anbetracht weiterer geplanten Kürzungen im Kulturbereich halten wir diese Kulturförderabgabe für ein wichtiges Instrument, um auch in Zukunft die kulturelle Vielfalt Osnabrücks zu erhalten. Eine Stärkung der Kulturstadt Osnabrück käme auch dem Tourismusgewerbe zugute.

Wir Jusos sagen: Steuergeschenke der FDP auf Bundesebene sind Gift für die kommunalen Haushalte. Daher ist es nur zu begrüßen, dass die Kommunen nun Widerstand leisten. Die Förderung des Kulturbereichs fördert die Bürger und die Attraktivität der Stadt. Man kann nur hoffen, dass der Osnabrücker Stadtrat dem Weg des Kölner Stadtrates folgt und somit als Beispiel für andere Kommunen steht.