Wir, die Jusos Osnabrück, begrüßen die Entscheidung ein neues Parteiprogramm zu erstellen, da es nötig ist, ein Programm den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen. In der Zeit seit Erstellung des Berliner Programms hat sich viel verändert, sowohl in unserem Staat, als auch global, sodass neue Visionen nötig sind, um voranzukommen und mit der Zeit zu gehen.  

Von dem Bremer Entwurf waren wir allerdings schwer enttäuscht. Wir vermissen den Mut zu Visionen und Veränderungen.

Ein Punkt, der uns als Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands essentiell wichtig sein muss, ist die Verbindung zur Basis. Leider wurde für die Erstellung des Programmvorschlags der völlig falsche Weg gewählt. Statt ein Programm basisdemokratisch zu kreieren, wird ein Vorschlag von oben unterbreitet. Statt also zuerst einmal die Mitglieder zu fragen, wie sie sich ein Programm vorstellen und was sie für Visionen für die SPD der Zukunft haben, wird denen erst hinterher die Möglichkeit gegeben, sich mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen. Das macht es für die Mitglieder ungleich schwieriger. Der korrekte Weg wäre gewesen, im Vorfeld den Ortsvereinen oder Unterbezirken Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Weiterhin nimmt der Entwurf keinen Bezug auf die traditionelle Wählerschaft, sondern scheint sich von dieser Abzukehren.  Dadurch verliert die Partei als ganzes ihr Profil. Es wäre wünschenswerter, wenn sich die Partei zu alten, traditionellen Werten bekennen würde, um sich ihre Wählerschaft als Garant für die weitere Erreichung sozialdemokratischer Ziele zu erhalten.
Beispielsweise steht der Entwurf den Unternehmern nicht kritisch genug gegenüber. Erwartungen des „Freundlichen Unternehmers“ sind reines Wunschdenken. Hier macht sich die Partei unglaubwürdig. Auch die sehr zurückhaltende Kritik an am technischen Fortschritt scheint eine völlige Abkehr vom „alten“ Parteiprogramm darzustellen, dort wird der technische Fortschritt noch hinterfragt, in diesem Entwurf wird er das nicht mehr.
Die immer wieder angebrachte Forderung nach Flexibilität, sowie die Forderung nach mündigen und selbstverantwortlichen Bürgern erscheinen und als Ausrede, um den Menschen nicht helfend unter die Arme greifen zu müssen, wenn sie diese Hilfe benötigen.
Der interessierte Bürger ist in unseren Augen ein Ideal, gerade in Anbetracht der steigenden Politikverdrossenheit. Das bedeutet aber auch, dass man ihn nicht als Grundlage einer Gesellschaftsordnung unterstellen kann, man muss viel mehr erstmal auf ihn hinarbeiten, kann aber keinesfalls auf ihm aufbauen.

Der Programmentwurf zeigt für uns entschieden zu wenig Mut zur Veränderung. Es fehlen Visionen, es fehlt der wegweisende Blick in die Zukunft. Radikale und grundsätzliche Reformen - z.B. im sehr maroden Steuersystem- werden gar nicht angedacht. Gerade hier sollte die SPD mehr Mut zur Initiative zeigen.
Im Gegenteil, der Entwurf scheint eher eine Rechtfertigung des Kurses, der unter Gerhard Schröder gefahren wurde. Aber genau das sollte ein Parteiprogramm nicht sein. Es sollte nicht dazu dienen, vergangene Fehlentwicklungen zu manifestieren. Viel mehr sollte sich der Regierungskurs am Parteiprogramm orientieren.
Der Programmentwurf erinnert eher an ein Wahlprogramm oder gar ein Koalitionsprogramm. Das ist aber der völlig falsche Ansatz, ein Parteiprogramm soll nicht gefällig sein und es muss keine Rücksicht auf die Interessen des politischen Gegners nehmen. Es muss vielmehr die eigenen Vorstellungen konsequent in den Mittelpunkt stellen und auch zweifelnde Mitglieder immer wieder daran erinnern, was wichtig ist.

Was für vor allem nicht verstehen können, ist die Abkehr vom Begriff des „demokratischen Sozialismus“ hin zur „sozialen Demokratie“. Das ist  für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ ist keines Wegs negativer besetzt, als der der „sozialen Demokratie“. Im Gegenteil, er steht mit Recht nicht nur für ein Stück Vergangenheit, sondern muss auch für die Zukunft wegweisend bleiben. Er steht für ein Ziel, das wir uns gesetzt, aber noch nicht erreicht haben. Im Bremer Entwurf wird dieses Ziel aufgegeben, allerdings ohne sich ein adäquates neues zu setzen. Es handelt sich somit nicht nur um einen Austausch von Begriffen, sondern um eine echte Trendwende, eine Trendwende, die nicht wünschenswert ist.

Für uns steht fest, dass dieser Entwurf keinesfalls das offizielle Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands werden darf, wenn wir unser Profil nicht vollends zugunsten eines neoliberalen Schmusekurses aufgeben wollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Jusos  Osnabrück