Zur heutigen Ausfertigung des Atomgesetzes möchten wir Jusos Osnabrück noch einmal ein paar Fakten zum Thema Atomstrom in Erinnerung rufen. Gleichzeitig bekräftigen wir die Bundesländer, sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde, gegen die fehlende Beteiligung der Bundesländer an diesem Atomverlängerungsgesetz, zu wehren.

Spricht eine Regierung von Revolution – so wie die Bundeskanzlerin über ihr Energiekonzepts – ist Vorsicht geboten. Versteht man unter Revolution doch „den Umsturz der bestehenden politischen Ordnung“. Somit hätte die Kanzlerin eigentlich ihre eigene Abschaffung verkünden müssen. Es verwundert daher nicht, dass das Konzept trotz guter Ansätze am Ende nicht mehr, als ein weiteres Lehrstück schwarz-gelber Lobbyarbeit, ist. Lang und breit werden Wege zur Förderung erneuerbarer Energien (EE) aufgezeigt, nur um dann auf einer einzigen Seite im Kapitel „Kernenergie und fossile Kraftwerke“ alle guten Ansätze zu zerstören, indem ohne Grund die AKW-Laufzeiten verlängert werden.

Zur Begründung bedient sich das Konzept dabei munter aus dem Bauchladen der Atomstromlügen. Als Scheinbegründungen wird der Kernenergie das Label der für die Versorgungssicherheit unumgänglichen „Brückentechnologie“ verpasst. Damit entlarvt sich die Regierung als Haus- und Hoffinancier der vier großen Energieversorger (e.on, EnBW, RWE und Vattenfall), die ungeniert und erfolgreich (Stichworte: Energiepolitischer Appell, geheimer Förderfonds-Vertrag) das Konzept mitschrieben. Aus versorgungstechnischer Sicht ist eine Laufzeitenverlängerung aber unnötig, wie Gutachten des Sachverständigen Rat für Umweltfragen, des WWF und großer Consulting-Firmen, wie McKinsey und PricewaterhouseCoopers beweisen. Die Atombrücke ins Nirgendwo ist vollkommen überflüssig.

Die zusätzlichen Laufzeiten werden mit durchschnittlich 12 Jahren angegeben. Damit werden die BürgerInnen bewusst getäuscht. Die deutschen AKWs haben 2002 Reststrommengen zugewiesen bekommen (§ 7 Abs. 1a AtG), die sie erzeugen dürfen, bevor sie abgeschaltet werden müssen. Entscheidend für die AKW-Laufzeit ist also die jährlich erzeugte Strommenge. Diese Mengen wurden zu hoch angesetzt, um kurze Restlaufzeiten zu suggerieren. Tatsächlich wird immer weniger Atomstrom gebraucht, folglich erzeugen die AKWs weniger und brauchen länger, um ihre Reststrommengen zu erzeugen. Die AKWs laufen daher realistischer Weise noch durchschnittlich 15 Jahre zusätzlich.

Das Konzept schreibt Atomstrom zwei weitere magische Attribute zu: klimafreundlich und billig. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die jährliche CO2-Reduktion ist durch den europäischen Emissionshandel verbindlich festgelegt, der Weiterbetrieb bringt keine zusätzlichen CO2-Einsparungen, vielmehr bleiben wichtige Investitionen in EE aus, da ein Weiterbetrieb einer Lizenz zum Gelddrucken gleich kommt, wie die zu erwartenden gigantischen Zusatzgewinne von 96 Mrd. bis 112,8 Mrd. Euro zeigen. Wirtschaftsminister Brüderle versprach, dass der größte Teil dieser Zusatzgewinne vergesellschaftet wird, u.a. durch die Kernbrennstoffsteuer. Aber auch hier wird getäuscht und vertuscht. Der Gewinnabführungsanteil liegt bei mageren 26% – 37%. Diese Zahlen wollte die Regierung eigentlich geheim halten; zu groß war die Angst vor der Empörung. Dumm nur, dass RWE-Vorstands Schmitz den bis dahin geheimen Förderfonds-Vertrag erwähnte, der das ganze Ausmaß der Lobbyarbeit ans Licht brachte. Behalten sich die Energieriesen doch trotz der zugesicherten Laufzeitenverlängerung, aus unstillbarer Profitgier, ausdrücklich Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer vor, um, wie sie vorgeben, ihre Aktionäre zu schützen (§2). Daneben ist eine faktische Begrenzung der Sicherheitsinvestitionen auf 500 Mio. statt 1,2 Mrd. Euro pro AKW vereinbart wurden. Außerdem knebelt der Vertrag künftige Regierungen an die Laufzeitverlängerungen, da ein früherer Ausstieg zu empfindlichen Entlastungen der Energieriesen führen würde, dies gilt ebenso für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Laufzeitverlängerungen (§4), was höchstwahrscheinlich ist.

Schwarz-gelb zeigt mit dieser Manifestierung der Laufzeitverlängerung endlich Weitblick. Wenn auch nur aus Angst vor der eigenen Abwahl. Bei dieser demokratiefeindlichen Hintertür-Lobbyismus-Politik auf Kosten der BürgerInnen, der Sicherheit, der EE und der Stadtwerke, die im Vertrauen auf den Ausstieg massiv investiert haben, und Verluste von 4,5 Mrd. Euro befürchten müssen, ist diese Angst allzu gut zu verstehen.