Direkte Unterstützung statt halbherziger Kindergelderhöhung
Dienstag, den 12. Mai 2009 um 01:00 Uhr

2010 soll das Kindergeld um etwa 10 Euro pro Kind erhöht werden. Eine Alternative dazu ist, Teile der anfallenden 2 Milliarden Euro den Kindern direkt als Sachleistungen zukommen zu lassen.

2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Durch die heutige Politik wird diese Tatsache nicht aufgehoben. Kinder von HartzIV Empfängern brauchen mehr als 208 Euro, um gesund ernährt zu werden und an entsprechender Bildung teilhaben zu können Die CDU fordert ein Betreuungsgeld, bei dem Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen und nicht in den Kindergarten schicken, eine „Herdprämie“ in Höhe von 150 Euro erhalten. Für Eltern, die von HartzIV leben, ist es aber schwer, sich zwischen der Investition in gute Bildung oder der Investition in andere notwendige Anschaffungen zu entscheiden und größtenteils tun sie dies zugunsten der zweiten Variante. Gerade in sozial schwachen Familien bestünde zumindest die Gefahr, dass letztlich die 150 € nicht dem Kind zugute kommen. So bleiben gerade die Kinder zu Hause, die oftmals einen Kindergartenbesuch am nötigsten haben.

Fraglich bleibt, in welcher Form kommt es der Förderung der Kinder am Besten zugute kommt., auf der anderen können sie für Sachleistungen, die direkt an die Kinder gehen, ausgegeben werden.
 
Teilweise wird eine direkte Erhöhung des Kindegeldes um 10 Euro gefordert. Kindergeld zählt jedoch als festes Einkommen und wird ALG-II-Empfängern sofort von der Unterstützung abgezogen. Damit werden gerade die, die es nötig haben, von der Erhöhung ausgenommen. Zum anderen reicht eine derartige Erhöhung nicht aus, um die jetzigen Missstände aufzuheben, denn auch von 10 Euro kann eine einkommensschwache Familie ihren Kindern keine verbesserte Ernährung oder Bildung bezahlen. Auch 10 Euro können damit die Kinderarmut nicht aufheben. Auf der anderen Seite bedürfen finanziell besser gestellte Familien keiner weiteren Erhöhung. Dieses Geld ginge also an die Falschen.

Peer Steinbrücks Vorschlag, das Existenzminimum von Kindern lieber über einen Ausbau ihrer Betreuung zu sichern, scheint in dieser Hinsicht viel versprechender. 2 Millionen Euro können besser in Form von Bildung, Förderung und einer gesunden Ernährung direkt an die Kinder weitergegeben werden. Dieses Geld kann in freie Kita Plätze oder Schuleinrichtungen fließen, wie etwa Schulcomputer, Schulstarterpakete und ein freies Schulessen, zudem könnte man zurück zur Lernmittelfreiheit. Damit sind die Kinder die direkten Nutznießer.

Aufgrund der Proteste aus den Reihen der Union, die bemängelten, dass die Verantwortung für die Kinder grundsätzlich bei den Familien liegen soll und nicht bei Kindergärten oder –krippen, wurde ein Kompromiss in der Form ausgehandelt, dass die Erhöhung geteilt werden soll. Ein Teil soll in eine Erhöhung des Kindergeldes investiert werden, der andere für Verbesserungen bei kinderbezogenen Sachleistungen.

Diese Aufteilung erscheint uns Jusos allerdings wenig sinnvoll. Auf diese Weise fallen sowohl der Anteil für die Sachleistungen, als auch die direkte Erhöhung zu gering aus, um spürbar etwas bewirken zu können. Eltern werden auch keineswegs bevormundet, wenn die wissen, dass ihre Kinder ein warmes Mittagessen und ausreichend Schulbücher bekommen, sondern entlastet. Wir Jusos sind uns einig: Eine Erhöhnung, die nur einem ohnehin schon besser gestelltem Teil der Bevölkerung zu gute käme, wäre grob unsozial und fördert in keiner Weise die Chancengleichheit. Ein Schritt gegen die Kinderarmut wäre damit nicht getan. Es bedarf einer direkten Unterstützung an die Kinder, damit alle, unabhängig vom Elterneinkommen, die gleichen Bildungschancen erhalten.

 
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