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Ja, es gibt derzeit weit wichtigere Themen als den deutschen Verteidigungsminister: Karl-Theodor zu Guttenberg. Natürlich bewegt die Menschen in Deutschland das Schicksal der Menschen in Libyen, die von Gaddafis-Regime ermordet werden, weit mehr als ein unredlich erlangter Dr.-Grad. Natürlich ist der – wahrscheinlich immer noch verfassungswidrige – Hartz-IV-Kompromiss für die Menschen wichtiger und natürlich beschäftigt die Pendler in Deutschland der Streik der GDL mehr als die unglaubliche Kritikresistenz des Bundesministers der Verteidigung. Doch auch der Verteidigungsminister steht nun einmal im Fokus der Öffentlichkeit und bewegt die Gemüter. Der Umstand

Zum einen ist das aristokratische Gehabe des Herrn Guttenberg anzuführen, mit dem er zu Beginn der Affäre versuchte Medien und Öffentlichkeit auf der Nase herumzutanzen. Noch am Montag bezeichnete er aufkommende Plagiatsvorwürfe als „abstrus“. Die CSU sprang ihm in bekannt unreflektierter Geisteshaltung zur Seite und geißelte die Plagiatsvorwürfe von Herrn Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano als parteipolitisches Taktieren von links außen. Dr. Fischer-Lescano sei schließlich Gründungsmitglied des politisch links einzuordnenden Instituts Solidarische Moderne. Damit war aus Sicht der CSU und auch der CDU hinreichend bewiesen, dass ihr ehemaliger Vorzeige-Dr. zu Guttenberg Opfer und nicht Täter ist. Die Realität straft diese einfache, und mit Verlaub, auch peinliche Argumentation nun Lügen. KT musste sich seinen akademischen Grad in der Zwischenzeit aberkennen lassen. Die Universität Bayreuth hat festgestellt, „dass unabdingbare wissenschaftliche Standards objektiv nicht eingehalten worden sind“. Für eine Dissertation mit dem Gesamturteil „summa cum laude“ ein später, aber ob der bedrückenden Beweislage, ein unumgänglicher Unfähigkeitsbeleg.
Doch tragen wir einmal Fakten zusammen. Zum einen enthält die die Dissertation mind. 20% Plagiate, Quelle: http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/GuttenPlag_Wiki. Zum anderen hat KT zu Beginn alle Vorwürfe als „abstrus“ zurückgewiesen und ist dann erst einmal nach Afghanistan geflogen. Als er wiederkam sprach er vor einer auserwählten Journalisten-Gruppe, u.a. einem Bild-Mitarbeiter, davon, dass er seinen Dr. „vorübergehend“ nicht führen werde. Ein paar Tage später, KT hatte sich nach eigenen Angaben seine Dissertation über das Wochenende angesehen (böse Zungen würden hier einfügen: das erste Mal), sprach er von schweren handwerklichen Fehlern, die er gemacht habe und deswegen seinen Dr. zurückgeben würde. Das befremdliche ist, dass zu Guttenberg die Arbeit eigentlich genauestens kennen müsste. Es wirkt für jeden promovierten Wissenschaftler, der sich ernsthaft mit seiner Dissertation auseinandersetzt, wie Hohn, wenn der Verteidigungsminister ernsthaft behauptet, lediglich handwerkliche Fehler gemacht zu haben. Man beschäftigt sich nicht sieben Jahre mit einem Thema, um dann alles zu vergessen. Allein dies macht seine Ausführungen zu schlechtem Kabarett.
Mit diesem verklausulierten Schuldeingeständnis sollte es denn nun bitte auch gut gewesen sein. Aus zu Guttenbergs Sicht genügt eine Geste der Demut und fertig; vom Tisch ist damit der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung, einer Straftat. Und genau dieses Abhaken und zur Tagesordnung übergehen, das Trivialisieren, das Kleinreden, das scheibchenweise Zugeben, das sind die Ursachen für die anhaltende Medienpräzens dieses wissenschaftlichen „Betruges“. Die zu Guttenbergs haben sich wie keine anderen politischen Persönlichkeiten mit dem Etikett der Bürgerlichkeit, der Ehrlichkeit und der Gradlinigkeit geschmückt. Stephanie zu Guttenberg als einsame und vor allem einzige Kämpferin für mehr Sicherheit im Netz und ihr Mann als der Messias der Politik, der Saubermann. Doch nach den vergangenen Tagen ist klar, dass von diesem Image nicht mehr viel übrig ist.
Traurig an dieser Affäre ist, dass sich niemand traut die Vorsatzfrage zu klären. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages wurde von CDU/CSU und FDP mundtot gemacht, an einer Aufarbeitung hat die Regierung kein Interesse. Die Uni Bayreuth verzichtete elegant auf eine Prüfung, mit dem Verweis auf die Bitte des Verteidigungsministers, den Dr.-Grad abzuerkennen. Zudem wandten die Professoren auch noch einen Trick an. Ein Entzug des Dr.-Grades hätte gem. § 16 der Prüfungsordnung der Universität vorausgesetzt, eine absichtliche Täuschung festzustellen. So beließ man es bei einer Rücknahme über Art. 48 Bay. Verwaltungsverfahrensgesetzes, der lediglich voraussetzt, dass wesentlich Angaben, hier die Erklärung die Arbeit unter Angabe aller Quellen abgegeben zu haben, unvollständig sind. Bleibt zu hoffen, dass die ausstehende ausführliche Prüfung das wissenschaftliche Selbstbild, von Politik unabhängig zu sein, wiederherstellt und die Vorsatz-Frage geklärt wird. An dieser Stelle sei zur Frage nach dem Vorsatz noch ergänzt, dass in ähnlichen Plagiatsfällen die Verwaltungsgerichte einstimmig urteilen, dass wiederholtes „Vergessen“ von Quellenangaben als bedingter Vorsatz zu werten sei.
Die Kanzlerin selbst zieht sich mit der dürftigen Argumentation aus der Affäre, sie habe KT nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter, sondern als Minister berufen. Das ist zwar richtig und doch kann man das Persönliche nicht vom Politischen trennen. Ein Minister, der in solch einem Umfang täuscht, in dubio pro reo unvorsätzlich, ist aber alleine schon deshalb nicht mehr zu halten, weil er unglaublich dumm ist. Wer in einer höchstpersönlichen Doktorarbeit den Überblick über seine Quellen in diesem Ausmaß verliert, hat eines sicherlich nicht: die Fähigkeit sich zu organisieren, zu planen und gewissenhaft zu arbeiten. Die Frage bleibt: braucht Deutschland so einen Minister? Kann jemand mit so eklatanten Schwächen eine Bundeswehrreform durchführen? Die Antwort ist einfach und hart: nein. Die Frage nach dem Dr.-Grad spielt hier in der Tat, wie von der Koalition unisono vorgebracht, keine Rolle, sondern allein die Frage nach der persönlichen Befähigung.
Und noch etwas sollten Frau Dr. Merkel und Herr zu Guttenberg bedenken. Die Signale die von diesem Verhalten ausgehen. Derzeit lautet die Botschaft: abschreiben, klauen, kopieren, alles ist erlaubt. Sollte man erwischt und der Druck zu groß werden, soll in Zukunft ein Hinweis auf die Überlastung eines jungen Familienvaters genügen. Ein einfaches „Entschuldigung“ verzeiht dann jeden Fehler. StudentInnen (egal ob als SoldatIn oder ZivilistIn), SchülerInnen und Auszubildende, sie alle müssen mit drastischen Strafen rechnen, wenn sie eine Arbeit kopieren. Was für ein Vorbild ist die Politik, wenn sie so ein Verhalten durchgehen lässt? Wie schizophren die Union agiert , zeigt die Diskussion um die Strafbarkeit von Raubkopien. Gerade die Union, die selbsternannte Partei des Bürgertums, hat dafür gesorgt, dass Raubkopierer, auch bei Ersttaten, hart bestraft werden. Es bleibt bei alledem einfach ein Geschmäckle. Zu Guttenberg wird dieses Fehlverhalten von allen deutschen Medien vorgeworfen. Von allen? Nein. Ein Leitmedium hört nicht auf den Minister zu verteidigen. Die Bild. Dass dies nicht ganz selbstlos ist, versteht sich von selbst. Schließlich hat man den KT zusammen mit Stephanie über Monate zum neuen Kanzlerkandidaten der Union aufgebaut. Dabei zeigen sich jetzt die ersten Blüten dieser offenbar fruchtbaren Partnerschaft. Den Auftrag für die neue Wehrdienstersatz-Rekruten-Werbekampagne hat die Bild bekommen. Ist da noch jemand über den Einsatz der Bild für ihren Kanzlerkandidaten erstaunt?
Das schlimme an der Causa zu Guttenberg ist, dass unverhohlen mit zweierlei Maß gemessen wird. 2009 erkannte die Universität Göttingen Andreas Kasper, CDU-Funktionär und ehemaliger Büroleiter der damaligen niedersächsischen CDU-Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann, seinen Doktortitel ab, weil er einige Absätze kopierte ohne dies kenntlich zu machen. Und natürlich erging wegen Urheberrechtsverletzungen gem. § 106 UrhG ein Strafbefehl. Damals standen CDU und FDP nicht hinter ihrem Mann., sondern konnten ihn gar nicht schnell genug seiner Augbaben entbinden. Heute aber wagt sich bisher keiner, den Polit-Star zu Guttenberg zu kritisieren. Zu groß ist die Angst, den letzten beliebten Politiker in den eigenen Reihen zu verlieren.
Um es frei nach Günter Wallraff zu sagen: Wir da unten, das Fußvolk, ihr da oben, der Adel.
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