Eine ausführliches Argumentationspapier findet sich hier

Auch die Jugendorganisation der SPD (Jusos) spricht sich gegen eine Zweitwohnungssteuer in Osnabrück aus. Die Jusos haben auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig ein Positionspapier beschlossen, welches sich an die Rot-Grüne Ratsmehrheit wendet. Darin heißt es: „Eine Zweitwohnungssteuer in Osnabrück, noch dazu in der Höhe von 10%, darf es für StudentInnen, BerufspendlerInnen und ähnliche nicht überdurchschnittlich leistungsfähige Personen nicht geben.“ Die Jusos sind der Auffassung, dass es eine Zweitwohnungssteuer in Osnabrück nur für überdurchschnittlich leistungsfähige Personen geben darf, weil es sich um eine Aufwandssteuer handelt.
Zudem teilen die Jusos die Befürchtung, dass eine solche Steuer den Studienstandort unnötig unattraktiv macht, da neben den Studiengebühren auch noch die Steuer anfällt. Für die Jusos ist eine mittelfristige Betrachtung der Studierenden-Zahlen ausschlaggebend. „In wenigen Jahren wird die Zahl der Studenten sinken und ein aktives Werben beginnen. Osnabrück muss dann zum einen den Standortnachteil der Studiengebühren ausgleichen und zum anderen erklären, warum man jungen Menschen mit einer kommunalen Studiengebühr belastet.“, erklärt Tiemo Wölken, Vorsitzender der Jusos. Als einzige Hochschulstadt in Niedersachsen würde nur Hannover eine Zweitwohnungssteuer erheben, alle anderen Hochschulstädte hätten den abschreckenden Charakter erkannt und würden auf positive Anreize, wie Begrüßungsgelder oder andere Vergünstigungen setzen.
Die Jusos teilen auch nicht das Argument der Verwaltung, dass jeder einer Besteuerung durch einfache Ummeldung entgehen könne. Das Niedersächsische Meldegesetz schreibe vor, wo ein Hauptwohnsitz und wo ein Nebenwohnsitz anzumelden ist. „Damit kann man sich, bei gesetzeskonformen Verhalten, der Steuer nicht entziehen“, so Wölken. Die logische Folge ist aus Sicht der Jusos, dass sich viele Studenten gar nicht in Osnabrück anmelden werden, um einer Besteuerung zu entgehen. Dieser Flucht in die Illegalität könne aus Sicht der Jusos nur mit einem enormen Verwaltungsaufwand entgegengewirkt werden, so dass sich die Steuer am Ende mehr kosten als nützen würde.
Allerdings wollen die Jusos auch den Konsolidierungsbemühungen der Stadt Osnabrück Rechnung tragen. Eine Zweitwohnungssteuer für Menschen, die besonders leistungsfähig sind, befürworten die Jusos daher. Dem Konsolidierungsgedanken könne weiter damit Rechnung getragen werden, indem man auf das Begrüßungsgeld verzichte, da dieses aufgrund von Mitnahmeeffekten in derzeitiger Form uneffektiv ist. Eine ersatzlose Streichung möchten die Jusos allerdings nicht. Vielmehr seien Alternativprojekte sinnvoll, um junge Menschen zur Anmeldung ihres Hauptwohnsitzes in Osnabrück zu motivieren.
„Osnabrück darf sich durch eine kommunale Studiengebühr in Form einer Zweitwohnungssteuer im Wettbewerb mit anderen Städten nicht ohne Not unattraktiv machen“, hält Wölken abschließend fest.