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Die Osnabrücker Jusos haben auf ihrer letzten Mitgliederversammlung das von der Verwaltung vorgelegte Konzept für ein Jugendparlament in Osnabrück ausführlich diskutiert. Das einstimmige Votum der Jusos ist: Osnabrück braucht ein starkes Jugendparlament, um die Interessen der Jugendlichen besser zu vertreten.
„Wir freuen uns, dass das Thema Jugendbeteiligung in Osnabrück endlich behandelt wird. Uns war es besonders wichtig, dass die Jugendlichen, für die dieses Instrument geschaffen wird, in die Diskussion mit einbezogen werden. Da wir nicht ohne die Beteiligten entscheiden wollten, haben wir das Konzept mit aktuellen und ehemaligen Teilnehmer des KidS-Projekts diskutiert“, erklärt Tiemo Wölken, Vorsitzender der Jusos.
Nach der intensiven Diskussion steht für die Jusos fest, dass das vorgelegte Konzept ein guter Anfang und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Allerdings sehen die Jusos auch noch dringenden Verbesserungsbedarf. Zentraler Kritikpunkte ist die 2-jährige Legislaturperiode. Aus Sicht der Jusos ist dieser Zeitraum für Schüler zu lang und birgt so die Gefahr, dass gewählte Mitglieder aus Zeitmangel den Sitzungen fernbleiben. „Hierdurch würde das Jugendparlament arbeitsunfähig und genau das wollen wir verhindern“, erklären die Jusos.
Zudem sprechen sich die Jusos für ein Einführungsseminar für die gewählten Abgeordneten aus, um sie auf ihre Aufgabe vorzubereiten. Außerdem soll das Jugendparlament einen Etat bekommen über das es frei entscheiden kann. Der Jugendhilfeausschuss soll lediglich eine Missbrauchskontrolle vornehmen.
Die Idee der CDU, einen Jugendratstag anstatt eines richtigen Jugendparlaments, nach dem Vorbild des Ladkreises einzuführen, lehnen die Jungsozialisten genauso entschieden ab, wie die Idee, eine Interessenvertretung über den Stadtschülerrat zu installieren.
„Diese Vorschläge zeigen deutlich, dass CDU und FDP kein Interesse an echter Jugendbeteiligung haben. Junge Menschen wollen nicht für Schaufensterpolitik instrumentalisiert werden. Sie haben vielmehr das Recht auf eine angemessene Beteiligung. Osnabrück würde es gut zu Gesicht stehen, endlich den Auftrag des § 22e Niedersächsischen Gemeindeordnung ernst zu nehmen und ein echtes Jugendparlament einzuführen“, stellt Wölken abschließend fest.
Das Positionspapier findest Du hier
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