Die SPD, das muss man leider objektiv eingestehen, hat bei der Bundestagswahl 2009 eine herbe Niederlage erleiden müssen. Klar ist, dass sich die SPD, bzw. ihre inhaltliche Ausrichtung, ändern muss, da sie offensichtlich viele Menschen nicht mehr überzeugen konnte. Mit Sigmar Gabriel wurde eine Persönlichkeit als Vorsitzender gewählt, die nicht nur im Erscheinungsbild Gewicht hat, sondern auch in der Lage ist - und das wahrscheinlich besser als alle anderen - die SPD so zu führen, dass sie die innerparteilichen Diskussionen weiterführen kann. Aber eben nicht, wie leider bisher immer wieder vorgekommen, in und über die Medien, sondern dort wo sie hingehören, in den Gremien der SPD. Mit einem breit angelegten Diskussionsprozess beginnt die SPD derzeit ihre inhaltliche Erneuerung. Mit dem klaren Bekenntnis zum Truppenabzug aus Afghanistan wurde eine bisherige Position kritisch reflektiert und der Kurs geändert. In der Netzpolitik hat die SPD vor der Wahl die Zeichen der Zeit verkannt und mit ihrer Unterstützung der nutzlosen Internetzensur viele junge Wählerinnen und Wähler verloren. Auch hier wird der Kurs nun korrigiert. Und das ist auch gut so. Das Internet lebt davon, nicht zensiert zu werden. Nicht von Konzernen und auch nicht vom Staat. Dass auch die Positionierung in Bezug auf Hartz IV, wie von den Jusos seit jeher gefordert, objektiv analysiert wird, um Fehler im System zu finden, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber so wichtig es ist, sich an die eigene Nase zu fassen und zu sondieren, was man selbst falsch gemacht hat, so wichtig ist es, als Opposition auch der Regierung auf die Finger zu schauen. In diesem Bereich machen derzeit alle Oppositionsparteien noch keine glückliche Figur. Dabei ist die Opposition ein Grundpfeiler unserer parlamentarischen Demokratie. Der Gedanke, dass die Opposition die Regierung kontrollieren soll ist nicht nur idealistischer Herkunft. Er ist heute zutreffender und wichtiger denn je. Von der SPD und allen anderen Oppositionsfraktionen muss daher gefordert werden, die Fehler der neuen schwarz-gelben Regierung deutlich aufzuzeigen. Schwer macht es Schwarz-Gelb der Opposition jedenfalls nicht, Skandale und Fehler zu finden.

Die neuen Kabinettsmitglieder hatten ihre Ernennungsurkunden noch nicht einmal über dem heimischen Kamin aufgehängt, da musste schon der erste dieser illustren Runde die Segel streichen. Minister Jung verstrickte sich so in seinen Lügen und Verschleierungstaktiken, dass er für die Bundeskanzlerin nicht mehr tragbar war. Sein Amts-Nachfolger zu Guttenberg ist derzeit dabei, dieselben Fehler zu wiederholen und die Öffentlichkeit wieder zu täuschen.

Fairerweise soll aber nicht nur das Personal der Union erwähnt sein. Der neue Außenminister, Westerwelle, glänzte in seinen ersten Amtstagen damit, einem Reporter, der es wagte auf einer deutschen Pressekonferenz eine Frage in englischer Sprache zu stellen, einen Maulkorb zu erteilen und ihn darauf hinzuweisen, dass man in Deutschland sei und hier Deutsch zu sprechen sei. Manch einer mag da gedacht haben: „Herr Westerwelle, Gastfreundschaft geht anders“. Erschreckenderweise findet damit die Liste der Fehlbesetzungen aber noch kein Ende. Auch der neue Entwicklungsminister, Dirk Niebel, ist so ein Fehlgriff, wenn man bedenkt, dass er vor der Wahl noch mit der Position zitiert wurde, die Entwicklungshilfe sei überflüssig.

Aber was will man auch von einer Regierung erwarten, die derzeit von einem U-Boot geführt wird. Frau Merkel hat ganz offensichtlich die Strategie des Abwartens und Nichtstuns perfektioniert. Zu keinem der Eskapaden tauchte sie aus den Tiefen des Meeres auf, in dem sie abgetaucht ist, um steuernd einzugreifen. Vielleicht sollte man der Bundeskanzlerin ein Grundgesetz vor die Nase legen in dem Artikel 65, Abs. 1 grell markiert ist. Dort heißt es „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt Verantwortung dafür.“ Na dann Frau Merkel, auf geht’s.

Schließlich lohnt sich ein Blick auf drei weitere Herren der CDU. Christian Wulff, seines Zeichens Ministerpräsident Niedersachsens, ist Weihnachten erster Klasse in den Urlaub geflogen, obwohl er nur in der Holzklasse gebucht hatte. Das Upgrade gab es von Airberlin als kleine Aufmerksamkeit beim Check-In geschenkt. Mittlerweile musste Herr Wulff selbst vor dem niedersächsischen Landtag einräumen, dass es sich hierbei um Vorteilsnahme im Amt handelte. Auch ein Wort über Herrn Bosbach, CDU-Mitglied und Vorsitzender des Innenausschusses, lohnt sich. Herr Bosbach ist brennender Verfechter der so genannten Nacktscanner und möchte sie gerne sofort eingeführt wissen. Der einzige Haken an der Sache ist, dass diese Maschinen schweineteuer sind und keinen messbaren Sicherheitsmehrwert erzeugen. Dies musste Herr Bosbach in einer Sendung von Markus Lanz am 13.01. erfahren. In der Sendung gelang es einem Probanden ohne Probleme, Thermit, ein bei mind. 3000 °C brennender Stoff, einen Zünder und ein Feuerzeug durch das Gerät zu schmuggeln. Im Ernstfall hätte die so suggerierte Sicherheit verheerende Folgen für ein Flugzeug und die Passagiere gehabt. Schließlich reiht sich auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch in die Reihen der Totalausfälle ein. Diesen Platz hat er sich damit verdient, das öffentlich-rechtliche und eigentlich politisch unabhängige Fernsehen kastriert zu haben. Roland Koch setzte sich dafür ein, dass der zu CDU-kritische, aber fachlich absolut unbestrittene ZDF-Chef-Redakteur Nikolaus Brender gehen musste. Einen direkteren politischen Eingriff in das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat es in dieser Form noch nicht gegeben.

Aber Schwarz-Gelb belässt es nicht nur bei diesen personellen Querelen. Diese Regierung glänzt daneben auch noch mit einem Maß an Lobbyismus, das seinesgleichen sucht.

Angefangen hat alles mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Lange Zeit hat keiner verstanden, warum dieser Berufszweig einer dringenden Subventionierung bedürfe. Doch mittlerweile ist klar, dass mit dieser Mehrwertsteuersenkung schlicht und einfach Lobbyinteressen, auf Kosten der Allgemeinheit, bedient wurden sind. Milliardär August von Finck, zufällig nebenbei Besitzer der Hotelkette Mövenpick, hat FDP und CSU mit Spenden in Millionenhöhe versehen. Ein gutes Geschäft für die Hoteliers und die Parteikassen. Ein schlechtes für uns und die Kommunen, denen dieses Geld bitter fehlt und sie zu radikalen Sparprogrammen zwingt.

Dass diese Regierung nur eins richtig gut kann, nämlich Lobbyismus, zeigen auch die folgenden Fälle. Auf Druck der Atomlobby wurde jetzt eine Verlängerung der Laufzeiten von steinalten Atommeilern beschlossen. Aber auch die Solarindustrie darf sich freuen. Wollte die FDP vor der Bundestagswahl die Ausgaben zur Förderung noch massiv kürzen, ist hiervon nun keine Rede mehr. Ist dieser Kurswechsel einfach Zufall oder folgt er einem Lernprozess innerhalb der FDP? Mitnichten. Am 12. September fand ein Spenden-Abendessen der Firma „Solarworld“ für die FDP statt, bei der eine Rekordsumme eingesammelt wurde. Damit gewinnt auch in diesem Bereich, wer am meisten zahlt.

Fast schon nebensächlich wirkt es da, wenn man bei der DKV-Versicherung, dem größten Privatversicherer in Europa, als FDP-Mitglied auch noch Beiträge sparen kann. Wäre da nicht noch der neue Gesundheitsminister, Philipp Rösler, FDP, der in der Aufzählung der personellen Fehlbesetzungen zu Beginn sträflich vernachlässigt wurde. Herr Rösler hat vor wenigen Wochen einen Manager aus dem Bereich der privaten Krankenversicherungen zum Leiter seiner Grundsatzabteilung gemacht und sich damit einen Spitzenlobbyisten direkt ins Ministerium geholt. Damit bedient die FDP auch hier Klientelinteressen, nämlich die der privaten Versicherer, vor dem Allgemeinwohl. Vergessen werden darf dabei nicht, dass in Deutschland nur ein Zehntel der Menschen privat versichert ist. Abgerundet wird die Lobbyarbeit im Gesundheitswesen schließlich mit der Förderung der Arzneimittelhersteller, die dafür die Schuld tragen, dass zu viel Geld im Gesundheitswesen für überteuerte Produkte ausgegeben wird. Diese Kosten soll das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) senken, in dem es Produkte, die von Pharmakonzernen auf den Markt gebracht werden, in Hinblick auf ihr Kosten-/Nutzen-Verhältnis analysiert und bewertet. Negativ bewertete Produkte werden von den Krankenkassen nicht mehr bezahlt, weil sie nur teuer und nicht wirksam sind. Logischerweise sind diese Produkte für die Hersteller wirtschaftlich nicht mehr rentabel. Bisher war Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Peter Sawicki, der seine Arbeit sehr ernst genommen hat. Unglücklicherweise hat er dabei den Pharmakonzernen, die im Übrigen mehr Geld für Werbung als für die Forschung ausgeben, allzu oft auf die Finger geschaut und im Interesse der Beitragszahler Arzneimittel negativ bewertet. Dafür musste nun auch er seinen Hut nehmen und sein Platz wird sicherlich mit einer Persönlichkeit besetzt, die es nicht ganz so arg böse mit den Pharmakonzernen meint.

Berechtigterweise darf man sich als Wählerin und als Wähler fragen, was eigentlich die breite Masse von dieser Regierung hat, die beispielslos Raubbau am Allgemeininteresse betreibt und bei der sich Lobbyisten nicht nur Gesetze kaufen können.

Zu befürchten ist, dass dieses Antibeispiel für gekonnte Regierungsarbeit zu noch mehr Politikverdrossenheit führen wird.

Das ist schade und gefährlich. Das muss geändert werden. Dafür treten wir ein.